Ein zusammen zur Einkommensteuer veranlagtes Ehepaar beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen festgesetzte Aussetzungszinsen, soweit diese Verzinsungszeiträume von 2014 bis 2018 betrafen. Außerdem wandte es sich gegen Nachzahlungszinsen für Zeiträume vor 2019.

Das Finanzgericht Münster setzte die Vollziehung der Aussetzungszinsen für die Jahre 2014 bis 2018 vollständig aus (Az. 9 V 583/26). Es bestünden ernstliche Zweifel daran, dass der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % jährlich) in diesem Zeitraum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts, das den gleichen Zinssatz für Nachzahlungszinsen ab 2014 für verfassungswidrig erklärt hatte, würden nach Auffassung des Finanzgerichts auf Aussetzungszinsen übertragbar erscheinen. Ob das Bundesverfassungsgericht insoweit ebenfalls eine Fortgeltung der gesetzlichen Regelung anordnen würde, müsse im Eilverfahren nicht vorweggenommen werden. Soweit sich der Antrag gegen Nachzahlungszinsen für Zeiträume vor 2019 richtete, blieb er erfolglos. Hier habe das Bundesverfassungsgericht die Weitergeltung der gesetzlichen Verzinsungsregelung bis Ende 2018 ausdrücklich angeordnet.

Hinweis: Mit seiner Entscheidung weicht das Finanzgericht Münster bewusst von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab und ließ deshalb die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zu (Az. VIII B 59/26 (AdV)). Der Bundesfinanzhof hatte für Zeiträume vor 2019 keine und ab 2019 nur eine auf den Differenzbetrag zu dem nunmehr geltenden Zinssatz für Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,15 % pro Monat (§ 238 Abs. 1a der Abgabenordnung) beschränkte Aussetzung gewährt. Für die Zeit vor 2019 fehlt es dem Finanzgericht Münster bereits an einem niedrigeren Vergleichssatz, von dem nur die Differenz zweifelhaft sein könnte. Für Steuerpflichtige mit noch offenen Aussetzungszinsen aus den Jahren 2014 bis 2018 kann damit ein vorläufiger Rechtsschutz in Betracht kommen, der über die bisherige Linie des Bundesfinanzhofs hinausreicht.

Zahlt der Eigentümer dem Nießbraucher (z. B. dem Schenker) ein Entgelt für die Aufgabe des Nießbrauchs (Löschung im Grundbuch gegen Abfindung), liegt schenkungsteuerlich grundsätzlich keine freigebige Zuwendung, sondern ein entgeltlicher Vorgang vor.

Ertragsteuerlich führen Ablösezahlungen beim Eigentümer regelmäßig zu nachträglichen Anschaffungskosten auf das Grundstück. Die steuerlichen Folgen beim Nießbraucher sind dagegen nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 10.10.2025 – IX R 4/24) kann die Ablöse eines Nießbrauchs insbesondere dann zu steuerbaren Einkünften führen, wenn die Zahlung wirtschaftlich den Verzicht auf künftig erzielbare Einkünfte – etwa aus Vermietung und Verpachtung – abgilt. In anderen Fallgestaltungen kann die Ablösungszahlung weiterhin als nicht steuerbare Vermögensumschichtung zu beurteilen sein. Maßgeblich sind die konkrete Ausgestaltung des Nießbrauchs sowie die einkommensteuerliche Zurechnung der Einkünfte.

Hiervon zu unterscheiden ist das bloße Erlöschen des Nießbrauchs ohne Ablösezahlung. In diesem Fall gehört der frühere Kapitalwert des Nießbrauchs grundsätzlich nicht zu den Anschaffungskosten des Eigentümers. Nachträgliche Anschaffungskosten entstehen insoweit nur, wenn der Eigentümer tatsächlich eine Ablösezahlung leistet.

Ein Arbeitnehmer nahm 2022 eine neue Beschäftigung auf und übernachtete während der Arbeitswoche in seinem Wohnmobil auf einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Stellplatz am Arbeitsort. Das Wohnmobil verfügte über Schlaf-, Koch- und Sanitäreinrichtungen und wurde als Zweitunterkunft genutzt. Für die Wochenenden fuhr der Arbeitnehmer jedoch regelmäßig mit demselben Wohnmobil zu seinem Familienwohnsitz zurück. Die hierfür geltend gemachten Aufwendungen machte er im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte die Auffassung des Finanzamts (Az. 4 K 221/25). Zwar könne ein Wohnmobil grundsätzlich eine Unterkunft am Beschäftigungsort und damit eine Zweitwohnung im Sinne der Vorschriften zur doppelten Haushaltsführung sein. Im Streitfall fehlte jedoch die notwendige dauerhafte Trennung zwischen Haupt- und Zweitwohnung. Da der Arbeitnehmer das Wohnmobil jedes Wochenende für die Heimfahrten nutzte, stand ihm am Beschäftigungsort keine ständig verfügbare und dauerhaft eingerichtete Unterkunft zur Verfügung. Die Zweitwohnung wurde vielmehr regelmäßig aufgegeben und anschließend erneut begründet. Damit fehlte die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche Aufspaltung der Haushaltsführung auf zwei dauerhaft getrennte Haushalte. Die geltend gemachten Aufwendungen waren daher nicht als Kosten einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig. Anerkannt wurden lediglich die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nach den allgemeinen Regeln.

Die Kläger erwarben 2015 ein vermietetes Mehrfamilienhaus. Wegen versteckter Mängel fochten sie den Kaufvertrag an und führten einen Zivilprozess gegen die Verkäuferin. Das Landgericht erklärte im Jahr 2021 den Kaufvertrag später für nichtig und verurteilte die Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung des Grundstücks. Eine Rückübertragung erfolgte jedoch nicht, weil die Verkäuferin vermögenslos war. In ihren Einkommensteuererklärungen 2015 bis 2021 erklärten die Kläger keine Einkünfte aus diesem Grundstück. Sie gingen wegen des anhängigen Zivilverfahrens von einer späteren Rückabwicklung aus. Erst 2023 beantragten sie, für die Jahre 2015 bis 2021 negative Vermietungseinkünfte nachträglich zu berücksichtigen. Das Finanzamt lehnte dies ab.

Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage ab (Az. 10 K 817/24 E). Für die Jahre 2015 bis 2017 sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Eine Hemmung der Frist liege nicht vor, weil der Änderungsantrag erst 2023 gestellt wurde. Ein rückwirkendes Ereignis sei nicht gegeben (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Zwar sei der Kaufvertrag zivilrechtlich für nichtig erklärt worden, steuerlich sei dies aber unerheblich, solange die Parteien das Geschäft wirtschaftlich nicht tatsächlich rückabwickeln. Da die Kläger weiterhin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen seien und das Grundstück weiterhin ihnen zuzurechnen sei, bleibe auch die steuerliche Zurechnung der Vermietungseinkünfte unverändert. Für die Jahre 2018 bis 2021 sei zwar noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten, es fehle jedoch auch hier an einer Änderungsvorschrift. Eine neue Tatsache (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) lag nicht vor; jedenfalls traf die Kläger ein grobes Verschulden, weil sie die Vermietungseinkünfte trotz Kenntnis der Vermietung und trotz Erklärung anderer Vermietungseinkünfte nicht angegeben hätten. Auch Vertrauensschutz würde nicht greifen. Die Schreiben des Finanzamts enthielten keine verbindliche Zusage, dass die Einkünfte später noch berücksichtigt würden.