Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine doppelte Haushaltsführung eines Selbstständigen nur vorliegt, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbstständigen liegt jedenfalls an dem Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG) hat. Familienheimfahrten eines Selbstständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Az. VIII R 15/24).

Im konkreten Fall war der Kläger freiberuflich tätig und hatte seinen Wohnsitz in K. Er wurde im Streitzeitraum fast ausschließlich für T an deren Sitz in H tätig. Dort übte er seine Tätigkeit an vier Tagen pro Woche aus. In H mietete der Kläger zusätzlich eine Wohnung an. Für seine privaten sowie beruflichen Fahrten nutzte der Kläger ein zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutztes geleastes Fahrzeug. In seinen Gewinnermittlungen machte er die Mietaufwendungen für die Wohnung in H sowie die Fahrzeugaufwendungen als Betriebsausgaben vollumfänglich geltend und erklärte Entnahmen für Privatfahrten. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen über die Entfernungspauschale hinaus nicht und kürzte die Mehraufwendungen für Verpflegung.

Der Bundesfinanzhof bestätigte dies. Nach Auffassung der Richter waren die Fahrten des Klägers zwischen H und K Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nur im gesetzlich zulässigen Umfang abziehbar waren.

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer vorlagen. Die Klägerin hatte ihren Mitarbeitern ein konzernweites Mitarbeiteraktienprogramm angeboten, bei dem Teilnehmer einen Teil ihres Jahresgehalts für den Kauf von Vorzugsaktien verwenden konnten. Hierfür gewährte die Klägerin einen Bonus zum Erwerb von „Bonus-Aktien“, die nach einer dreijährigen Sperrfrist unverfallbar wurden. Dieses Programm wurde auch von den Tochtergesellschaften der Klägerin angewandt. Die Planbedingungen sahen u. a. vor, dass Beschäftigte mit ruhendem Arbeitsverhältnis (z. B. Elternzeit), geringfügig Beschäftigte sowie Auszubildende vom Teilnehmerkreis ausgeschlossen waren. Die Klägerin qualifizierte die aus der Gewährung der Bonuszahlungen zum Erwerb der Aktien resultierenden geldwerten Vorteile unter Anwendung von § 3 Nr. 39 EStG als steuerfrei und unterwarf sie dementsprechend nicht dem Lohnsteuerabzug. Das beklagte Finanzamt versagte die Steuerbefreiung und erließ einen Nachforderungsbescheid, da das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm nicht allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmern offengestanden habe.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage nur in einem untergeordneten Punkt statt: Soweit der Bescheid individuelle Lohnsteuerbeträge aus Outplacement-Leistungen einzelner Arbeitnehmer betraf, hätte hierfür kein Nachforderungsbescheid, sondern ein Haftungsbescheid ergehen müssen. Im Übrigen wies das Finanzgericht die Klage ab. Zwar sei der Ausschluss von Arbeitnehmern mit ruhendem Arbeitsverhältnis unschädlich, da diese mangels Gehaltsbezugs nicht in einem „gegenwärtigen Dienstverhältnis“ im Sinne der Norm stünden. Schädlich sei allerdings der Ausschluss von geringfügig Beschäftigten und Auszubildenden, da die Beteiligung allen beschäftigten Arbeitnehmern offenstehen müsse. (Az. 8 K 12/22 H(L)).0

Eine GmbH hatte im Jahr 2022 eine Vorabausschüttung an ihre Gesellschafter beschlossen und ausgezahlt. Die Gesellschaft führte darauf Kapitalertragsteuer ab. Später machte sie geltend, die Ausschüttung habe gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Gesetzes verstoßen und sei daher ohne Rechtsgrund erfolgt. Deshalb beantragte sie die Änderung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung.

Das Finanzgericht Düsseldorf folgte dieser Argumentation nicht (Az. 7 K 2304/25 AO). Maßgeblich sei, dass den Gesellschaftern die Ausschüttung tatsächlich zugeflossen sei.

Ein möglicher Rückforderungsanspruch der Gesellschaft könne diesen Zufluss steuerlich nicht rückgängig machen. Dies gelte selbst dann, wenn die Ausschüttung später zurückgezahlt werden müsse oder der zugrunde liegende Beschluss unwirksam sei. Nach Auffassung des Gerichts führt auch die Annahme eines von Anfang an nichtigen Ausschüttungsbeschlusses nicht zu einer anderen Beurteilung. In diesem Fall läge jedenfalls eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, die ebenfalls Kapitalerträge auslöst und damit der Kapitalertragsteuer unterliegt. Die Klage der GmbH blieb daher erfolglos. Eine Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

Das Jahressteuergesetz 2026 befindet sich im frühen Gesetzgebungsverfahren: Der Regierungsentwurf liegt vor, ist dem Bundesrat zugeleitet, aber noch nicht beraten. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 enthält unter anderem folgende Änderungen:

Nachzahlungs- und Erstattungszinsen: Nachzahlungszinsen werden von Steuerpflichtigen erhoben, die Steuern nachzahlen müssen. Seit dem Jahr 2019 beträgt der Zinssatz 0,15 Prozent für jeden Monat, was einem Jahreszinssatz von 1,8 Prozent entspricht. Ab dem Jahr 2027 soll der monatliche Zinssatz angesichts der allgemein gestiegenen Zinsen auf 0,30 Prozent verdoppelt werden, was einem Jahreszins von 3,6 Prozent entspricht. Derselbe Zinssatz soll auch für Erstattungszinsen, die Steuerpflichtigen bei Steuererstattungen gezahlt werden, gelten. Nach der Abgabenordnung beginnt der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Kinderfreibeträge: Eine weitere Gesetzesänderung sieht vor, dass für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, künftig die ungekürzten Kinderfreibeträge bei der Besteuerung der Eltern berücksichtigt werden. Diese Änderung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück.

Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden: Der Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden über Einkünfte, die über Online-Plattformen erzielt werden, findet bereits innerhalb der Europäischen Union statt. Mit dem „Jahressteuergesetz 2026“ soll diese Meldepflicht auch Anbieter, die in Drittstaaten ansässig sind, ausgeweitet werden.

Beteiligungen: Eine weitere Änderung betrifft ausländische Großaktionäre mit Beteiligungen von mindestens zehn Prozent an deutschen Kapitalgesellschaften. Hier sollen Regelungen geschaffen werden, die eine Aufdeckung möglicher missbräuchlicher Gestaltungen erleichtern.

Freigrenze Lizenzgebühren: Die Freigrenze, bis zu der bei bestimmten Vergütungen für Rechteüberlassungen von einem Steuerabzug abgesehen werden kann, soll erhöht werden.

Elektronische Übermittlung: Ab dem Jahr 2027 sollen Einkommensteuerbescheide sowie Einspruchsentscheidungen nur noch elektronisch übermittelt werden, sofern die Steuerpflichtigen über ein sog. ELSTER-Konto verfügen.

Hinweis: Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren (Bundestag und Bundesrat).

Der Bundesrat hat am 25.09.2026 einem Gesetz zugestimmt, das es der Familienkasse ermöglicht, nach der Geburt eines Kindes das steuerrechtliche Kindergeld auch ohne Antrag auszuzahlen.

Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes von der Familienkasse ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Die Familienkasse soll künftig das Kindergeld ohne Antrag festsetzen und auszahlen können, sobald ihr die steuerliche Identifikationsnummer des Kindes sowie alle weiteren entscheidungserheblichen Angaben vorliegen und keine Zweifel am Anspruch bestehen.

Das Gesetz tritt zum 01.01.2027 in Kraft. Die Auszahlung ohne Antrag soll dann in zwei Schritten erfolgen. Zunächst (voraussichtlich im März 2027) soll das Kindergeld für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens ein Kind haben, an die Person ausgezahlt werden, die bislang das Kindergeld erhält. In einem zweiten Schritt (voraussichtlich im November 2027) soll das Kindergeld dann auch für erstgeborene Kinder ohne Antrag überwiesen werden. Dies gilt jedoch nur, wenn mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland wohnt, die IBAN bekannt ist und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet.

Sollten die Voraussetzungen für eine antragslose Auszahlung nicht vorliegen, erhalten Eltern auch künftig ein Begrüßungsschreiben.